Bestellübersicht

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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

I. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
II. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

I. Unsere Angebote sind freibleibend.
II. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
III. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartnern erklärt werden.
IV. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
V. Die §§ 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.

§ 3 Vergütung

I. Der angebotene Kaufpreis ist bindend und versteht sich zuzüglich der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Umsatzsteuer.
II. Beim Versendungskauf zu einem Bestellwert unter 100,00 € versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 €. Ab einem Bestellwert von 100,00 € berechnen wir keine Versandkostenpauschale.
III. Musterkosten stellen wir Ihnen in Rechnung und werden bei Auftragserteilung verrechnet.
IV. Der Vertragspartner verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungs verzug.
V. Der Vertragspartner hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
VI. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

I. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
II. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er hat uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Unternehmenssitzwechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen.
III. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer II dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
IV. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräuü?ern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräuü?erung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Gefahrübergang

I. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der ü?bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über.
II. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Lieferfristen

I. Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit uns.
II. Die Verpflichtung zur Einhaltung einer vereinbarten Frist ist erst dann begründet, wenn uns die zur Produktion erforderlichen Informationen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die Verpflichtung steht zudem unter dem Vorbehalt der Leistung einer vereinbarten Vorauszahlung.

§ 7 Gewährleistung

I. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
II. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
III. Der Vertragspartner muss uns Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens 5 Tage ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
IV. Wählt der Vertragspartner wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nachbesserung Schadensersatz verbleibt die Ware beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz be schränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
V. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
VI. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Änderungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
VII. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäü?en Montage entgegensteht.
VIII. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch uns nicht.

§ 8 Korrekturen

I. Alle Korrekturen gleich welcher Art (z.B. Texte, Farben, Formen, Dekore), auch Korrekturen der Lieferanschrift etc. bedürfen der Schriftform.
II. Korrekturabzüge sind vom Vertragspartner auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und für druckreif erklärt an uns zurückzugeben. Werden nach Korrekturvorlage umfang reiche Änderungen, Neusatz oder andere, das übliche Maü? übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet.
III. Alle Kosten, die durch nach der Druckfreigabe gewünschte Änderungen verursacht werden, trägt der Vertragspartner.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

I. Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.
II. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
III. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 10 Copyright

I. Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen sowie an den von uns gefertigten Werbeartikeln in jedweder Form vor. Die von uns gelieferten Artikel dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zur gewerblichen Nachahmung und Vervielfältigung weitergegeben werden. Dies gilt auch für jegliche Wieder gabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Werbemittelkataloge sowie für Vorschlaglisten und Entwürfe.
II. Der Vertragspartner versichert bei Auftragserteilung, dass er über die Nutzungsrechte für Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützte Markenzeichen verfügt. Er sichert weiter zu, dass die von ihm in Auftrag gegebene Gestaltung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch Verwendung fremder Gestaltungselemente hat der Vertragspartner uns freizustellen.
III. Der Vertragspartner stimmt der Verwendung des für ihn von uns gefertigten Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster auf unbegrenzte Zeit zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
II. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftsitz.
III. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.